Unterrichtsmaterial zu Deutschland

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Schulverweis für die Bundeswehr: Robert-Blum-Gymnasium

Kleine Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU), Berliner Abgeordnetenhaus (Drucksache 17/12117)

Fragetext von Herrn Zeelen und Antwort des Berliner Senats zum Berliner Robert-Blum-Gymnasium. Diese Schule hat auf einer Schulkonferenz 2011 beschlossen, die Bundeswehr nicht in den Politik-/Sozialkundeunterricht einzuladen.

Rüstungsexportbericht mit Lücken

Warum tauchen immer wieder Waffen aus deutscher Produktion in Kriegsgebieten auf? Immerhin behauptet die Bundesregierung, Rüstungsexporte "restriktiv" zu handhaben und Exporte in Länder mit kritischer Menschenrechtslage oder hohem Konfliktpotenzial zu verbieten. Schließlich muss in Deutschland jeder Rüstungsexport genehmigt werden. Der deutsche Rüstungsexportbericht gibt jedoch begrenzt Auskunft; er ist eine abstrakte Zusammenfassung erteilter Exportgenehmigungen und nennt weder Firmen noch konkrete Exportgüter.

 

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