Das Gespräch der GEW, der Evangelischen Kirche, der Landeselterninitiative für Bildung, pax christi und dem FriedensNetz Saar mit Bildungsminister Ulrich Commerҫon (SPD) hat den Sonderstatus der Bundeswehr an Schulen im Saarland leider nicht beendet ...
Kleine Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU), Berliner Abgeordnetenhaus (Drucksache 17/12117)
Fragetext von Herrn Zeelen und Antwort des Berliner Senats zum Berliner Robert-Blum-Gymnasium. Diese Schule hat auf einer Schulkonferenz 2011 beschlossen, die Bundeswehr nicht in den Politik-/Sozialkundeunterricht einzuladen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Antrag der Fraktion der FDP „Zur Bundeswehr bekennen, gesamtgesellschaftliche Verankerung unterstützen, öffentlicher Abwertung entgegenwirken“ Drucksache 16/3237
Diskussion um ein Seminar an der Universität Tübingen
Universitäten und Schulen machen mobil gegen das Militär. Ein Minister wird niedergebrüllt, die Bundeswehr bekommt Hausverbote. Aber nicht überall wird der Diskurs unterdrückt.
Friedensinitiativen und Lehrergewerkschaft wehren sich gegen Werbevorträge der Bundeswehr im Klassenzimmer. Die grüne NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann befürwortet diese Maßnahmen jedoch ausdrücklich.
Warum tauchen immer wieder Waffen aus deutscher Produktion in Kriegsgebieten auf? Immerhin behauptet die Bundesregierung, Rüstungsexporte "restriktiv" zu handhaben und Exporte in Länder mit kritischer Menschenrechtslage oder hohem Konfliktpotenzial zu verbieten. Schließlich muss in Deutschland jeder Rüstungsexport genehmigt werden. Der deutsche Rüstungsexportbericht gibt jedoch begrenzt Auskunft; er ist eine abstrakte Zusammenfassung erteilter Exportgenehmigungen und nennt weder Firmen noch konkrete Exportgüter.
