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R2P: Politische Bekenntnisse ohne Folgen
Die deutsche Politik und die zögerliche Umsetzung der internationalen Schutzverantwortung
Horizontale Reiter Inhalt Ein 12-seitiges Dokument zur aktuellen Diskussion um die Responsibility to Protect (R2P, RtoP)
Entgegen der Beteuerungen einzelner Politiker nimmt die Norm der Schutzverantwortung (RtoP) in der deutschen Politik keinen großen Platz ein. In der deutschen Öffentlichkeit wird sie zudem seit dem militärischen Eingreifen in Libyen oft mit humanitären militärischen Interventionen gleichgesetzt. Doch der internationale Schutz von Menschen vor innerstaatlicher Gewalt, wie ihn die RtoP fordert, sieht noch eine ganze Reihe von friedlichen nicht-militärischen Maßnahmen vor. Militärische Interventionen sind nur ein und als Ultima Ratio letzter Schritt zahlreicher Eingriffsmöglichkeiten.
Militärische Interventionen in einen souveränenen Staat sind aus guten Gründen umstritten. Nicht-militärische Handlungsoptionen, um schwere Gräueltaten zu verhindern, stoßen dagegen in der deutschen Öffentlichkeit wie auch international auf breite Akzeptanz und haben in Deutschland eine lange Tradition.
(https://www.prif.org/ )
Autor/Herausgeber: Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (Hrsg.) Gregor Hofmann
Einordnung Medienformate und Textgattungen: Themen: Kritik am Krieg Zivile Konfliktbearbeitung Schlagwort: Frieden/Friedenspolitik Internationale Politik Konflikte/ Kriege Sicherheitspolitik